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Zivil- und Arbeitsrecht

Die Chance, sich kostengünstig von Ihrem Dieselfahrzeug zu lösen. Kostenlose individuelle Erstberatung

26.06.2018.

Die Dieselkrise spitzt sich immer mehr zu. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit zwei Urteilen vom 27.02.2018 (BVerwG 7 C 26.16 und BVerwG 7 C 30.17) entschieden, dass Fahrverbote für Dieselautos möglich sind.

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Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

13.12.2016.

Die Arbeitgeberin ist das herrschende Unternehmen eines Konzerns, der Blutspendedienste betreibt. Bei den Blutspendeterminen sind ein oder mehrere Ärzte sowie bis zu sieben weitere Beschäftigte tätig. Sie tragen Namenssc

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Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

02.11.2016.

Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur

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Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

06.07.2016.

Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebens

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Unser aktueller Rechtstipp zum VW-Abgasskandal

16.03.2016.

Rückabwicklung auch aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung möglich: Die Volkswagen AG hat ihren Kunden jüngst angeboten, die vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge umzurüsten. Doch viele VW-Kunden sind verärgert und

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Unser aktueller Rechtstipp: Stornogebühren bei ärztlichen Behandlungsverträgen rechtswidrig

03.03.2016.

Immer mehr Kliniken, Krankenhäuser und Arztpraxen gehen dazu über, Patienten, die Termine absagen, Stornogebühren in Rechnung zu stellen. So auch die Medical One AG in Grünwald. Das Amtsgericht München hat dieser Praxis

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Krisenmanagement nach Bahnunfall in Bad Aibling unzureichend - Ansprüche auf schnelle Soforthilfe und Entschädigungen für Opfer und Angehörige müssen umgehend erfüllt werden

15.02.2016.

Zwar hat der Betreiber des Meridian tiefe Betroffenheit über das Unglück verlautbart, ein effektives Krisenmanagement – hier galten Lufthansa und Germanwings nach dem Flugzeugunglück in den französischen Alpen als

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Bundesgerichtshof zur Facebook-Funktion

14.01.2016.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des Internet-Dienstes "Facebook" versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die

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Unser Rechtstipp: rechtswidrige Kündigungen von

02.01.2016.

Derzeit kündigen Bausparkassen eine Vielzahl von älteren Bausparverträgen. Dies ist für den Kunden in der Regel von Nachteil, da solche Verträge als Geldanlage durchaus attraktiv sind. So erzielen Bausparverträge, die

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Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie

08.12.2015.

Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Hingegen darf eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeit

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Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

18.11.2015.

Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß kann die außerordentliche Kündigung nach sich ziehen.

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Gute Nachrichten für die Kunden einer privaten Krankenversicherung - Lasik-Operation

18.11.2014.

Bundesgerichtshof bejaht vom Grundsatz die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation.

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