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Steuerrecht

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Personengesellschaften

01.01.2024.

Der Gesetzgeber hat die bestehenden Grunderwerbsteuerbefreiungen bei Grundstücksübertragungen zwischen Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern für den Zeitraum bis zum 31.12.2026 verlängert.

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Steueränderungen 2024

01.01.2024.

Das Jahr 2024 bringt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer einige Steueränderungen mit sich, die wir hier für Sie zusammengestellt haben:

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Anscheinsbeweis für private Kfz-Nutzung

08.12.2023.

Darf ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH einen Dienstwagen nur für betriebliche Fahrten nutzen, weil ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde, spricht gleichwohl ein Anscheinsbeweis für die Private Nutzung.

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Erhöhung des Mindestlohns und der Minijob-Grenze

24.11.2023.

Ab dem 1.1.2024 steigt der allgemeine gesetzliche Min-destlohn in Deutschland von 12 € auf 12,41 €.

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Zweifel an der Rechtmäßigkeit der neuen Grundstücksbewertung (Bundesmodell)

23.11.2023.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der auf den 1.1.2022 bundesweit vorzunehmenden Grundstücksbewertung, die die Grundlage für die neue Grundsteuer zum 1.1.2025 ist.

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Nichtbeanstandungsregelung der Finanzverwaltung bei Verwendung von Taxametern

13.10.2023.

Das Bundesfinanzministerium(BMF) beanstandet es nicht, wenn EU-Taxameter und Wegstreckenzähler, die über keine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen, längstens noch bis zum 31.12.2025 verwendet werden.

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Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen

26.09.2023.

Der entgeltliche Erwerb des Erbanteils einer Erbengemeinschaft, der ein Grundstück gehört, stellt keine anteilige Anschaffung des Grundstücks dar und löst daher keine Spekulationsfrist bezüglich des Grundstücks aus.

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Umsatzsteuerliche Vereinnahmung eines Entgelts bei Überweisung

17.08.2023.

Ein Unternehmer vereinnahmt im Rahmen der umsatzsteuerlichen Ist-Versteuerung ein Entgelt, das ihm auf sein Girokonto überwiesen wird, erst im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Girokonto.

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Steuerbefreiung kleinerer Photovoltaik-anlagen

15.08.2023.

Der Gesetzgeber hat rückwirkend zum 1.1.2022 den Be-trieb kleinerer Photovoltaikanlagen steuerfrei gestellt.

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Bemessungsgrundlage für die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

10.08.2023.

Die Bemessungsgrundlage für steuerfreie Zuschläge zur Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ist der arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitslohn.

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Keine Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen an Privatkunden

09.08.2023.

Lädt eine Bank ihre Privatkunden zu einer Schifffahrt mit Weinprobe sowie zu einem Golfturnier ein, muss sie auf diese Zuwendungen keine Pauschalsteuer in Höhe von 30 % abführen.

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Bewertung des Darlehensausfalls eines GmbH-Gesellschafters

18.07.2023.

Hat ein mit mindestens 1 % beteiligter GmbH-Gesellschafter der GmbH ein Darlehen gewährt und lässt er dieses Darlehen bei Eintritt der Krise stehen, kann er einen späteren Ausfall des Darlehens nur

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Arbeitszimmer und „Homeoffice-Pauschale“ ab 2023

17.07.2023.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur steuerlichen Berücksichtigung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer und zum Abzug der sog. Tagespauschale bei häuslicher Tätigkeit geäußert.

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Vorstoß für Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie

26.06.2023.

Ein dauerhafter ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 % auf den Verzehr von Speisen in Restaurants hat am 21.9.2023 im Bundestag keine Mehrheit gefunden.

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Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung großer Wohnungen

20.06.2023.

Wird eine Wohnung oder ein Haus mit einer Wohnfläche von mehr als 250 qm dauerhaft vermietet, muss die Einkünfteerzielungsabsicht geprüft werden, damit Werbungskosten steuerlich anerkannt werden können.

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Daten von Online-Vermietungsportal aufbereitet, neue Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber

07.06.2023.

Die Steuerfahndung Hamburg hat von einem Vermittlungsportal für die Buchung und Vermittlung von Unterkünften erneut Daten zu steuerlichen Kontrollzwecken erhalten und aufbereitet.

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Vorsteuerabzug aus den Kosten für eine Betriebsveranstaltung

10.05.2023.

Der Vorsteuerabzug aus den Kosten für eine Betriebsveranstaltung ist grundsätzlich nur unter diesen Umständen möglich.

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Erbschaftsteuer: Einkommensteuer für rückwirkend erklärte Betriebsaufgabe

10.05.2023.

Die Einkommensteuer, die aufgrund einer von den Erben nach dem Tod des Erblassers und Betriebsinhabers rückwirkend erklärte Betriebsaufgabe entsteht, ist keine erbschaftsteuerliche Nachlassverbindlichkeit.

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Umsatzsteuerfreie Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

04.05.2023.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht die Vermietung von Betriebsvorrichtungen entgegen dem deutschen Umsatzsteuerrecht als umsatzsteuerfrei an.

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Inflationsausgleichsprämie zur Abgeltung von Überstunden

15.04.2023.

Die steuer- und sozialversicherungsfreie Inflationsaus-gleichsprämie kann unter bestimmten Voraussetzungen zur Abgeltung von Überstunden genutzt werden.

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Betriebsausgabenpauschale erhöht

06.04.2023.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ab dem Veranlagungszeitraum 2023 die Betriebsausgabenpauschale für bestimmte Berufsgruppen erhöht.

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Behandlungskosten eines Lipödems

23.03.2023.

Die Kosten für eine Fettabsaugung (Liposuktion) zwecks Behandlung eines Lipödems sind jedenfalls seit 2016 auch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar.

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Unterstützung der Erdbebenopfer in Syrien und der Türkei

27.02.2023.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) gewährt steuerliche Entlastungen für Hilfen für die Opfer des Erdbebens in Syrien und der Türkei.

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Keine Steuerermäßigung für Hausnotruf-system ohne Notfall-Soforthilfe

15.02.2023.

Für die Kosten eines Hausnotrufsystems, bei dem der Notruf von der Notrufzentrale lediglich entgegengenommen wird, wird keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen gewährt.

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Spekulationsgewinn beim Verkauf von Kryptowährung

14.02.2023.

Der Kauf und Verkauf bzw. Tausch von Kryptowährung innerhalb eines Jahres mit Gewinn führt zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn, wenn die Kryptowährung zum Privatvermögen gehört.

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Spekulationsgewinn bei trennungsbedingtem Hausverkauf

14.02.2023.

Der trennungsbedingte Verkauf des Miteigentumsanteils an den Noch-Ehegatten innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist kann auch dann zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn führen.

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Solidaritätszuschlag (noch) verfassungsgemäß

17.01.2023.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält den Solidaritätszuschlag jedenfalls in den Veranlagungszeiträumen 2020 und 2021 für verfassungsgemäß und lehnt eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ab.

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Steueränderungen 2023

15.01.2023.

Zum 1.1.2023 sind eine Reihe neuer Regelungen in Kraft getreten. Im Folgenden informieren wir über die wichtigsten Änderungen, über die wir bisher noch nicht berichtet haben:

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Geänderte Bewertungsregelungen für Immobilien

15.01.2023.

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 1.1.2023 die Bewertungsregelungen für Immobilien geändert.

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Energiepreispauschale für Studenten

15.01.2023.

Wegen der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten und Energiepreise sollen nun auch Studenten sowie Fachschüler eine einmalige Energiepreispauschale (EPP) erhalten.

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Kostenbeteiligung bei doppelter Haushaltsführung

12.01.2023.

Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann bestehen, wenn der Arbeitnehmer im Haus seiner Eltern wohnt.

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Keine Fahrtenbuchmethode bei geschätzten Benzinkosten

15.12.2022.

Die Anwendung der Fahrtenbuchmethode zur Ermittlung des geldwerten Vorteils bei Nutzung eines Dienstwagens für private Zwecke ist nicht zulässig, wenn die tatsächlichen Kfz-Kosten nicht durch Belege nachgewiesen werden.

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Hohe Zusatzzahlung ist kein steuerfreies Trinkgeld

14.12.2022.

Zahlt eine Konzern-Muttergesellschaft anlässlich des Verkaufs einer Beteiligung einer Tochtergesellschaft einem Arbeitnehmer der Tochtergesellschaft einen Betrag von...

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Steuerliche Entlastungen und Kindergelderhöhung

25.11.2022.

Der Bundesrat hat den steuerlichen Entlastungen beim Steuertarif sowie beim Kindergeld zugestimmt.

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Ankauf und Überlassung eines Handys durch den Arbeitgeber

23.11.2022.

Ein Arbeitgeber kann seinem Arbeitnehmer ein Mobiltele-fon zur Nutzung steuerfrei überlassen, welches er zuvor verbilligt vom Arbeitnehmer gekauft hat. Eine derartige Gestaltung ist nicht rechtsmissbräuchlich.

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Ermäßigter Umsatzsteuersatz in der Gastronomie

28.10.2022.

Mit der Zustimmung des Bundesrates ist es amtlich: Die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen wird bis Ende 2023 verlängert.

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Steuerpflicht von Prämien aus der sog. Treibhausgasminderungs-Quote

28.10.2022.

Halter von reinen Elektroautos können im sog. Treibhausgasminderungs-Quotenhandel seit dem Jahr 2022 Prämienzahlungen erhalten.

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Steuerfreie Inflationsausgleichsprämie

25.10.2022.

Im Oktober 2022 wurde eine steuer- und sozialabgaben-freie Inflationsausgleichsprämie beschlossen.

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Anpassung von Gewerbesteuervorauszahlungen

20.10.2022.

Die Finanzbehörden der Bundesländer erleichtern die Anpassung von Gewerbesteuervorauszahlungen wegen der wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine und der gegen Russland verhängten Sanktionen.

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Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

20.10.2022.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden Stellung genommen.

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Grundsteuererklärung – Frist verlängert

13.10.2022.

Bund und Länder haben sich auf eine einmalige Verlängerung der Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung geeinigt.

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Minijob-Grenze steigt erneut

01.10.2022.

Zum 1.10.2022 wurde der Mindestlohn per Gesetz auf 12 € pro Stunde angehoben, die Entgeltgrenze für Minijobs stieg auf 520 €.

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Vorsteuerabzug beim „Vorschaltmodell“

29.09.2022.

Ein Ehegatte, der wirtschaftlich unabhängig ist, kann aus der Anschaffung eines Pkw, den er an seinen freiberuflich tätigen Ehegatten vermietet, die Vorsteuer geltend machen.

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Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld

27.09.2022.

Die Bundesregierung hat am 14.9.2022 beschlossen, die aktuell bestehenden Zugangserleichterungen für das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2022 zu verlängern.

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Mieterabfindungen sofort abziehbar

20.09.2022.

Sofortabzug von Mieterabfindungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; ebenfalls sofort abziehbare Werbungskosten bei Zahlungen für den Verzicht auf ein Wohnungsrecht.

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Ermäßigter Umsatzsteuersatz in der Gastronomie soll verlängert werden

15.09.2022.

Der Bundestag hat am 22.9.2022 eine Verlängerung der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen bis Ende 2023 beschlossen.

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Förderung der Elektromobilität: Zuschuss für Ladestationen

15.09.2022.

Der Zuschuss der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für „Ladestationen für Elektrofahrzeuge – Unternehmen“ (sog. Zuschuss 441) kann voraussichtlich bis Dezember 2022 beantragt werden.

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Steuerliche Entlastungen und Kindergelderhöhung

15.09.2022.

Der Gesetzgeber plant steuerliche Entlastungen beim Steuertarif sowie beim Kindergeld als Entlastung für die zurzeit hohe Inflation. Mit dem sog. Inflationsausgleichsgesetz soll u. a. die kalte Progression

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Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer

30.08.2022.

Bei der Gewerbesteuer mindern Betriebsausgaben den Gewerbeertrag erst ab dem Zeitpunkt der Betriebseröff-nung. Zuvor entstandene Betriebsausgaben sind gewer-besteuerlich unbeachtlich.

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Auszahlung der Energiepreispauschale

22.07.2022.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Informationen zur Auszahlung der Energiepreispauschale veröffentlicht.

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Spekulationsgewinn bei Verkauf eines teilweise vermieteten Eigenheims

19.07.2022.

Soweit einzelne Zimmer einer Immobilie tageweise an Dritte vermietet wurden, ist der Gewinn steuerpflichtig.

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Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

15.07.2022.

Das „Vierte Corona-Steuerhilfegesetz“ wurde final verabschiedet. Nachfolgend gehen wir auf die Änderungen ein, die sich gegenüber dem Regierungsentwurf des Gesetzes ergeben haben.

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Neuer Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen

15.07.2022.

Der Gesetzgeber hat den neuen Zinssatz für Steuernach-forderungen und Steuererstattungen final beschlossen. Damit gilt rückwirkend für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 ein Zinssatz von 0,15 % pro Monat

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Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch Prüfer der Steuerfahndung

12.07.2022.

Eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen sog. Flankenschutzprüfer, der zur Steuerfahndung gehört und das steuerlich geltend gemachte häusliche Arbeitszimmer prüfen will, ist unverhältnismäßig,

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Dienstwagenüberlassung an Arbeitnehmer umsatzsteuerbar

30.06.2022.

Die Überlassung eines Dienstwagens an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung ist für den Arbeitgeber umsatzsteuerbar..

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Entgeltliche Werbung des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber

21.06.2022.

Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Geld dafür, dass er an seinem privaten Kfz einen Kennzeichenhalter mit einem Werbeschriftzug des Arbeitgebers anbringt, stellt die Zahlung steuerpflichtigen Arbeitslohn dar,

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Erleichterungen für Unterstützung ukrainischer Arbeitnehmer

07.06.2022.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) gewährt bei der Unterstützung ukrainischer Arbeitnehmer, die durch den Krieg in der Ukraine geschädigt worden sind, steuerliche Erleichterungen in Gestalt einer Steuerfreiheit

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Informationen zur Grundsteuerreform

01.06.2022.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat kürzlich über den Stand der Reform der Grundsteuer informiert. Hintergrund: Zum 1.1.2025 werden die neuen Grundsteuerregelungen in Kraft treten.

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Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

23.05.2022.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge, soweit sie ab dem 1.1.2019 entstanden sind. Der BFH gewährt daher insoweit Aussetzung der Vollziehung

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Maßnahmen des zweiten Entlastungspaketes der Bundesregierung

20.05.2022.

Bundestag und Bundesrat haben diverse Maßnahmen beschlossen, die u. a. steuerliche Entlastungen mit sich bringen

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Kostendeckelung bei geleastem Kfz mit Leasingsonderzahlung

17.05.2022.

Eine Deckelung des sich nach der sog. 1 %-Methode ergebenden Entnahmewerts für die private Kfz-Nutzung auf die tatsächlichen Kfz-Kosten setzt bei einer Leasingsonderzahlung im Rahmen einer Einnahmen-Überschussrechnung

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Ertragsteuerliche Behandlung von Kryptowährungen

10.05.2022.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowährungen veröffentlicht.

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FAQ zur neuen Grundsteuer

21.04.2022.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Fragen-Antworten-Katalog zur neuen Grundsteuer veröffentlicht.

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Leistungen eines Sportvereins

21.04.2022.

Ein Golfclub, der Leistungen gegen gesondertes Entgelt erbringt, kann sich nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit nach europäischem Recht berufen.

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Zuordnung einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage zum Unternehmen

05.04.2022.

Für die umsatzsteuerliche Zuordnung einer sowohl privat als auch unternehmerisch genutzten Photovoltaikanlage zum Unternehmen muss keine Frist eingehalten werden

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Neuer Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen geplant

30.03.2022.

Der Gesetzgeber plant für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen einen monatlichen Zinssatz von 0,15 % bzw. einen jährlichen Zinssatz von 1,8 % rückwirkend für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019.

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Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Krieges in der Ukraine

17.03.2022.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) gewährt aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine steuerliche Entlastungen u. a. im Bereich des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts, ..

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Abschreibung auf Computerhardware und Software

22.02.2022.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben aus dem Jahr 2021 zur Nutzungsdauer von Computerhardware und Software aktualisiert.

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„Viertes Corona-Steuerhilfegesetz“

16.02.2022.

Der Gesetzgeber plant aufgrund der Corona-Krise weitere steuerliche Erleichterungen. Hierzu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf erarbeitet, der u. a. folgende Regelungen vorsieht:

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Abzugszeitpunkt einer Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe

16.02.2022.

Eine für das Vorjahr geleistete Umsatzsteuervorauszahlung kann im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung nur dann im Vorjahr als Betriebsausgabe abgezogen werden

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Ausstellung digitaler Corona-Impfzertifikate durch Ärzte

31.01.2022.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) sieht die Ausstellung digitaler Corona-Impfzertifikate durch Ärzte nicht als gewerbliche Tätigkeit, sondern als freiberufliche Tätigkeit an.

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Stundung und Vollstreckungsschutz

31.01.2022.

Die Finanzverwaltung hat aufgrund der Corona-Krise den Schutz der Steuerzahler bei Steuernachzahlungen und -vorauszahlungen sowie im Fall einer Vollstreckung erneut verlängert.

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Mindestlohn steigt

01.01.2022.

Der gesetzliche Mindestlohn wird außerplanmäßig zum 1.10.2022 auf 12 € brutto je Zeitstunde angehoben. Das zugrundeliegende Gesetz wurde kürzlich final verabschiedet.

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Erleichterungen für die Opfer der Flutkatastrophe verlängert

23.12.2021.

Die Finanzverwaltungen in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben die steuerlichen Erleichterungen für die Opfer der Flutkatastrophe verlängert.

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Keine Umsatzsteuerfreiheit für Schwimmschule

16.12.2021.

Eine Schwimmschule erzielt keine umsatzsteuerfreien Umsätze. Denn es handelt sich beim dem Schwimmunterricht nicht um umsatzsteuerbefreiten Schul- oder Hochschulunterricht.

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Rücklage für Ersatzbeschaffung

15.12.2021.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat – wie bereits im Vorjahr – die Frist für die Reinvestition verlängert, wenn eine Rücklage für Ersatzbeschaffung gebildet worden ist.

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Billigkeitsregelungen im Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht verlängert

15.12.2021.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat aufgrund der anhaltenden Corona-Krise einzelne, bereits bestehende coronabedingte Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene bis zum 31.12.2022 verlängert.

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Berichtigung eines zu niedrig festgestellten steuerlichen Einlagekontos

08.12.2021.

Ein Bescheid, in dem das steuerliche Einlagekonto einer GmbH zu niedrig festgestellt wird, kann zugunsten der GmbH aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit berichtigt werden

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Regelungen für Stundung und Vollstreckungsschutz verlängert

07.12.2021.

Die Finanzverwaltung hat aufgrund der Corona-Krise den Schutz der Steuerzahler bei Steuernachzahlungen und -vorauszahlungen sowie im Fall einer Vollstreckung erneut verlängert.

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Erleichterter Zugang zur Kurzarbeit verlängert

24.11.2021.

Die Bundesregierung hat beschlossen, die erleichterten Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld bis zum 31.3.2022 zu verlängern.

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Finanzverwaltung veröffentlicht Schreiben zur Entfernungspauschale

18.11.2021.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben zur Entfernungspauschale aktualisiert. Darin geht das BMF insbesondere auf Gesetzesänderungen ein und berücksichtigt die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

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Privatnutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen

05.11.2021.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ausführlich zur privaten Nutzung von betrieblichen Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen durch Unternehmer und Arbeitnehmer Stellung genommen.

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Frist für das umsatzsteuerliche Zuordnungswahlrecht

14.10.2021.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Grundsatz die Rechtmäßigkeit der Frist für die Zuordnung eines gemischt-genutzten Gegenstands zum Unternehmen bestätigt.

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Zinssatz von 6 % verfassungswidrig

17.09.2021.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 % jährlich bzw. 0,5 % monatlich, der auf Steuernachzahlungen und Steuererstattungen angewendet wird, für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014

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Festsetzungsverjährung bei Rückabwicklung sog. Bauträgerfälle

27.07.2021.

Das Finanzamt kann in den sog. Bauträgerfällen die Um-atzsteuer nicht mehr gegenüber dem Bauunternehmer festsetzen, wenn bei ihm bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist.

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Abzug von Bewirtungsaufwendungen

30.06.2021.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur steuerlichen Abziehbarkeit von Bewirtungsaufwendungen geäußert.

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Investitionsfristen werden verlängert

25.06.2021.

Der Gesetzgeber hat die Reinvestitionsfrist für die Rücklage, mit der bestimmte Veräußerungsgewinne neutralisiert werden können, um ein Jahr verlängert, wenn die Rücklage an sich zum 31.12.2021 aufzulösen wäre.

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Option zur Körperschaftsteuer

25.06.2021.

Der Gesetzgeber hat das sog. Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz verabschiedet.

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Verlängerung der Steuererklärungsfrist

25.06.2021.

Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2020 ist um drei Monate verlängert worden. Das entsprechende Gesetz ist kürzlich im Bundesgesetzblatt verkündet worden.

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Liebhaberei bei PV-Anlagen

02.06.2021.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb kleiner Photovoltaik-anlagen und kleiner Blockheizkraftwerke auf selbst genutzten Grundstücken geäußert.

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Fristverlängerung beim Corona-Bonus

28.05.2021.

Die Auszahlungsfrist für den sog. Corona-Bonus wird erneut verlängert. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundesrat am 28.5.2021 final beschlossen.

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Wechsel der Bewertungsmethode eines Dienstwagens

21.05.2021.

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat sich zur Bewertung des geldwerten Vorteils bei der Überlassung eines Dienstwagens für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und

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Spekulationsgewinn bei Schenkung eines Grundstücks

23.04.2021.

Die unentgeltliche Übertragung eines Grundstücks inner-halb der zehnjährigen Spekulationsfrist auf die eigenen Kinder, die es anschließend sogleich mit Gewinn an den vom Elternteil ausgesuchten Erwerber verkaufen

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Geldleistung oder Sachbezug

13.04.2021.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur Abgrenzung zwischen einer Geldleistung und einem Sachbezug des Arbeitgebers Stellung genommen und erläutert anhand zahlreicher Beispiele

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Kaufpreisaufteilung für ein bebautes Grundstück

01.04.2021.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine neue Arbeitshilfe zur Aufteilung des Kaufpreises für ein bebautes Grundstück auf den Grund und Boden und auf das Gebäude veröffentlicht

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Warenspenden von Einzelhändlern an gemeinnützige Organisationen

18.03.2021.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) begünstigt Warenspenden von Einzelhändlern, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sind, an gemeinnützige Organisationen

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Verlängerung der Regelungen für Stundung und Vollstreckungsschutz

18.03.2021.

Die Finanzverwaltung hat die bisherigen besonderen Stundungsregelungen und den Vollstreckungsschutz für von der Corona-Krise Betroffene erneut verlängert.

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Weitere steuerliche Erleichterungen

17.03.2021.

Der Gesetzgeber hat weitere steuerliche Entlastungen beschlossen. So wird u. a. der zeitliche Geltungsbereich für die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 % für Speisen in Gaststätten bis zum 31.12.2022

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Steuerpflicht von Erstattungszinsen

16.03.2021.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) sieht auf Antrag von der Versteuerung von Erstattungszinsen, die für Steuererstattungen festgesetzt werden, ab, wenn die Steuererstattung auf einem Ereignis beruht

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Verkauf der Immobilie mit Arbeitszimmer

01.03.2021.

Die Veräußerung einer selbstgenutzten Immobilie inner-halb der zehnjährigen Spekulationsfrist löst keinen steuerpflichtigen Spekulationsgewinn aus, auch wenn in der Immobilie ein häusliches Arbeitszimmer genutzt worden

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Sofortabschreibung für bestimmte digitale Wirtschaftsgüter

26.02.2021.

Wie in der letzten Ausgabe dieser Mandanten-Information erwähnt, wollten der Bund und die Länder eine sofortige Abschreibung bestimmter digitaler Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1.1.2021 ermöglichen.

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Ermittlung der ortsüblichen Miete

22.02.2021.

Die ortsübliche Miete, die für die Prüfung des Werbungs-kostenabzugs bei den Vermietungseinkünften wichtig ist, ist vorrangig auf der Basis des örtlichen Mietspiegels zu ermitteln.

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Kosten für Corona-Tests

03.02.2021.

Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten von Covid-19-Tests (PCR- und Antikörper-Tests), wird es von der Finanzverwaltung nicht beanstandet

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Erbschaftsteuerliche Erleichterung aufgrund der Corona-Pandemie

30.01.2021.

Die obersten Finanzbehörden der Bundesländer gewähren aufgrund der Corona-Pandemie Unternehmern, die Betriebsvermögen ganz oder teilweise erbschaftsteuerfrei geerbt oder im Wege der Schenkung erhalten haben, ...

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Verlängerung der Steuererklärungsfristen

27.01.2021.

Der Gesetzgeber plant, die Abgabefrist für die Steuererklärungen 2019 für steuerlich vertretene Steuerpflichtige vom 28.2.2021 auf den 31.8.2021 zu verschieben.

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Corona: Anpassung von Gewerbesteuervorauszahlungen

25.01.2021.

Die obersten Finanzbehörden der Bundesländer haben zur Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen Stellung genommen.

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Sofortabschreibung für bestimmte digitale Wirtschaftsgüter geplant

19.01.2021.

Der Bund und die Länder wollen eine sofortige Abschrei-bung bestimmter digitaler Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1.1.2021 ermöglichen.

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Reinvestitionsfrist für die Rücklage für Ersatzbeschaffung

13.01.2021.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Reinvestiti-onsfrist für die Rücklage für Ersatzbeschaffung um ein Jahr verlängert, falls die Frist an einem nach dem 29.2.2020 und vor dem 1.1.2021 liegenden Bilanzstichtag

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Wichtige Regelungen des JStG 2020

31.12.2020.

Ende des Jahres wurde das sog. Jahressteuergesetz 2020 verkündet. Anbei einige wichtige Regelungen im Überblick:

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Stundung und Vollstreckungsschutz

22.12.2020.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat aufgrund der Corona-Krise den Schutz der Steuerzahler bei Steuer-nachzahlungen, Vorauszahlungen und Vollstreckung verlängert. Steuerpflichtige, die von der Corona-Krise betroffen

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Billigkeitsregelungen im Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht

18.12.2020.

Das Bundesfinanzministerium hat die Anwendung seiner aufgrund der Corona-Krise getroffenen Billigkeitsregelungen im Bereich des Spenden- und Gemeinnützigkeitsbereichs auf den 31.12.2021

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Steuerschuld des Leistungsempfängers

10.12.2020.

Das umsatzsteuerliche Reverse-Charge-Verfahren, nach dem der unternehmerisch tätige Leistungsempfänger die Umsatzsteuer trägt, gilt auch dann, wenn es neben dem unternehmerisch tätigen Leistungsempfänger

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Erlass von Mieten wegen der Corona-Krise

02.12.2020.

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) verneint in einer sog. Kurzinformation steuerlich nachteilige Folgen, wenn ein Vermieter dem Mieter Mietzahlungen erlässt, weil der Mieter von der Corona-Krise

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Baukindergeld soll verlängert werden

27.11.2020.

Der Förderzeitraum für die Gewährung von Baukindergeld soll verlängert werden: Sofern Sie zwischen dem 1.1.2018 und dem 31.3.2021 (bisher 31.12.2020) Ihren Kaufvertrag unterzeichnet, eine Baugenehmigung erhalten haben

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Betrugsversuche mit Phishing-Mails über angebliche Coronahilfen der EU

23.11.2020.

Zurzeit kursieren E-Mails mit einem falschen Antragsformular für Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen und einen „Corona-Weihnachtsbonus“ für Soloselbstständige, die angeblich vom

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Verlustverrechnung bei Aktienverkäufen

17.11.2020.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, weil er die Beschränkung der Verlustverrechnung für Verluste aus Aktienverkäufen für verfassungswidrig hält.

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Ist-Besteuerung im Gründungsjahr

11.11.2020.

Das Finanzamt kann die Gestattung der Ist-Besteuerung zurücknehmen, wenn der Unternehmer unrichtige Angaben hinsichtlich seines voraussichtlichen Gesamtumsatzes gemacht hat.

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Behandlung nicht geltend gemachter Erhaltungsaufwendungen

10.11.2020.

Verteilt ein Vermieter größere Erhaltungsaufwendungen für seine im Privatvermögen befindliche Immobilie auf mehrere Jahre und stirbt er vor Ablauf des Verteilungszeitraums

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Kindergeld soll steigen

31.08.2020.

Um Familien wirtschaftlich zu fördern, plant die Bundesregierung u. a. eine Erhöhung des Kindergeldes im Jahr 2021. In dem Gesetzentwurf des sog. Zweiten Familienentlastungsgesetzes sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

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Abzug der Kosten für eine TSE-Kasse

21.08.2020.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur steuerlichen Behandlung der Kosten für die erstmalige Anschaffung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) für elektronische Registrierkassen geäußert.

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Zahlung von Verwarnungsgeldern als Arbeitslohn

13.08.2020.

Zahlt der Arbeitgeber Verwarnungsgelder, die gegen ihn als Fahrzeughalter festgesetzt werden, weil seine Fahrer falsch geparkt haben, führt die Zahlung zwar nicht zu Arbeitslohn. Denn der Arbeitgeber tilgt eine eigene

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Abzug von Prozesskosten

13.08.2020.

Abzug von Prozesskosten Zivilprozesskosten sind nur dann als außergewöhnliche Belastungen absetzbar, wenn in dem jeweiligen Prozess die Existenzgrundlage des Betroffenen berührt ist. Darunter ist die materielle

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Sponsoringaufwendungen einer Gemeinschaftspraxis

14.07.2020.

Sponsoringaufwendungen einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis sind Betriebsausgaben, wenn durch das Sponsoring das unternehmerische Ansehen der Arztpraxis gesichert oder erhöht wird, indem der Empfänger des Sponsorings

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Keine Pfändung der Corona-Soforthilfe

09.07.2020.

Die Corona-Soforthilfe darf vom Finanzamt nicht gepfändet werden, soweit es um Steueransprüche aus der Zeit vor dem 1.3.2020 geht. Dies ergibt sich daraus, dass die Corona-Soforthilfe den Zweck hat, dem von der

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Mindestlohn steigt

30.06.2020.

Die Mindestlohnkommission hat Ende Juni 2020 beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn in vier Stufen zu erhöhen. Danach sind folgende Erhöhungen vorgesehen (jeweils brutto je Zeitstunde):

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Kein Betriebsausgabenabzug für das Erststudium

16.06.2020.

Aufgrund des gesetzlichen Abzugsverbots von Betriebsausgaben dürfen Kosten für ein Erststudium auch dann nicht abgezogen werden, wenn der Student bereits unternehmerisch tätig ist und das Studium diese Tätigkeit fördern

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Grunderwerbsteuer: Kauf von Zubehör

03.06.2020.

Wird bei einem Grundstückskauf auch Zubehör erworben, unterliegt der auf den Kauf des Zubehörs entfallende Kaufpreis nicht der Grunderwerbsteuer. Zum Zubehör eines mit einem Einzelhandelsgeschäft bebauten Grundstücks

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Weiterer KfW-Kredit aufgelegt

01.06.2020.

Am 15.4.2020 ist der sog. KfW-Schnellkredit 2020 gestartet. Er richtet sich an Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern und tritt neben die bisherigen KfW-Programme. Der KfW-Schnellkredit 2020 umfasst im Kern folgende

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Corona-Steuerhilfegesetz

01.06.2020.

Der Bundestag hat am 28.5.2020 mit dem sog. Corona-Steuerhilfegesetz weitere steuerliche Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Krise verabschiedet. Neben einem ermäßigten Steuersatz für bestimmte Gastronomie-Umsätze

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Sozialschutz-Paket II verabschiedet

28.05.2020.

Der Bundesrat hat Mitte Mai dem „Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ (sog. Sozialschutz-Paket II) zugestimmt, mit dem die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise weiter

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Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen/Handwerkerleistungen

13.05.2020.

Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen wird nicht für die Reinigung der Fahrbahn der öffentlichen Straße vor dem Haus gewährt. Außerdem wird die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im eigenen

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Vorsteuerabzug aus der Renovierung eines Badezimmers im Home-Office

07.05.2020.

Vermietet ein Arbeitnehmer seine Einliegerwohnung als Home-Office umsatzsteuerpflichtig an seinen Arbeitgeber, kann er die Vorsteuer aus der Renovierung des Badezimmers nicht geltend machen, wenn nach den Vorgaben des

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Tantieme-Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

28.04.2020.

Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH fließt eine Tantieme steuerlich bereits vor der Auszahlung zu, wenn er einen fälligen Anspruch auf die Tantieme gegen die GmbH hat und die GmbH

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Verlustrücktrag als Liquiditätshilfe

24.04.2020.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) ermöglicht Unternehmern, die von der Corona-Krise betroffen und noch nicht für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2019 veranlagt worden sind, auf Antrag die nachträgliche Herabsetzung der

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Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen bei Mietern und Wohnungseigentümern

23.04.2020.

Mieter können für die auf sie entfallenden Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerker eine Steuerermäßigung geltend machen.

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Erleichterungen bei der Gemeinnützigkeit

09.04.2020.

Aufgrund der Corona-Krise gewährt das Bundesfinanzministerium (BMF) Erleichterungen im Bereich der Gemeinnützigkeit in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2020. Die Erleichterungen betreffen u. a. den Spendennachweis

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Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise

31.03.2020.

Zur Abmilderung der Corona-Krise haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ein Hilfspaket für Unternehmen beschlossen. Im Folgenden geben wir einen Überblick über wesentliche Hilfen für die Wirtschaft.

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Rechtliche Maßnahmen in der Corona-Krise

31.03.2020.

1. Änderungen beim Kurzarbeitergeld Aufgrund der Corona-Krise wurden Erleichterungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld (KUG) beschlossen. Die Regelungen gelten mit Wirkung zum 1.3.2020 und sind bis zum 31.12.2020

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Erste steuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise

19.03.2020.

Die Finanzverwaltung des Bundes und der Länder gewährt Steuerpflichtigen, die von der Corona-Krise betroffen sind, Erleichterungen bei der Zahlung von Steuern.

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Anscheinsbeweis beim Firmenwagen

19.02.2020.

Der sog. Anscheinsbeweis, dass ein betriebliches Kfz auch privat genutzt wird, kann dadurch widerlegt werden, dass der Unternehmer privat noch ein anderes Fahrzeug besitzt, dessen Status und Gebrauchswert

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E-Mails zum Transparenzregister

21.01.2020.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) warnt aktuell vor betrügerischen E-Mails zur Registrierung im Transparenzregister. In diesen E-Mails werden die Empfänger zu einer kostenpflichtigen Registration im Transparenzregister

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Kaufpreisaufteilung für ein bebautes Grundstück

21.01.2020.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zum Beitritt zu einem Revisionsverfahren aufgefordert, in dem es um die Frage geht, ob die vom BMF entwickelte Arbeitshilfe für die Aufteilung von Kaufpreis

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Weitere Änderungen im Jahr 2020

01.01.2020.

Grundfreibetrag steigt: Für Alleinstehende steigt der Grundfreibetrag von 9.168 € auf 9.408 €. Eine Steuerbelastung tritt somit erst ein, wenn ein Alleinstehender über ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 9.408 €

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Umsetzung des Klimaschutzprogramms

01.01.2020.

In letzter Minute geändert wurden einige Maßnahmen im „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ (s. hierzu unseren Beitrag in der letzten Ausgabe dieser Mandanten-Information). Der Bundesrat

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Leistungen eines Laborarztes

28.12.2019.

Die Leistungen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik, die er an ein Laborzentrum erbringt, das wiederum Laborleistungen an Ärzte und Kliniken erbringt, sind umsatzsteuerfrei.

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Abzug von Erstausbildungskosten

19.11.2019.

Dass Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

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Jahressteuergesetz 2019 beschlossen

06.11.2019.

Ebenfalls im November beschlossen hat der Bundestag das sog. Jahressteuergesetz 2019. Das Vorhaben enthält u. a. Maßnahmen zur Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen, damit

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Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe

11.07.2019.

Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach

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Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer

03.04.2019.

Die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer setzt nicht voraus, dass das Arbeitszimmer für die berufliche Tätigkeit erforderlich ist.

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Fortführung der Geschäftsführertätigkeit nach Beginn der Versorgungszahlungen

23.03.2015.

Wird ein GmbH-Geschäftsführer und Gesellschafter erneut als Geschäftsführer beschäftigt, kann der gleichzeitige Bezug von Geschäftsführervergütung und Versorgungsleistung zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen.

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Spendenabzug bei konkreter Zweckbindung

16.03.2013.

Ein Spendenabzug ist auch dann möglich, wenn die Spende mit einem konkreten Zweck verbunden wird, so dass der Spendenempfänger die Spende in einer be-stimmten, satzungsgemäßen Weise verwenden muss.

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Keine Anzeige der Aufnahme des Betriebs einer kleinen Photovoltaikanlage

22.06.2012.

Das Bundesfinanzministerium befreit Betreiber kleiner Photovoltaikanlagen unter Umständen von der Pflicht zur steuerlichen Anzeige über Aufnahme einer Erwerbstätigkeit als auch von der Pflicht zur Abgabe des Fragebogens.

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